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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge

(empfohlen vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Bonn)

- Unsere AGB sind in unseren Geschäftsräumen für jeden Besucher einsehbar –

 

  1. Auftragserteilung

 

1.1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.

 

1.2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

 

1.3. Der Auftrag ermächtigt Auto Mankel - Dominik Mankel, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

 

  1. Preisangaben im Auftragsschein & Kostenvoranschläge

 

2.1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt Auto Mankel - Dominik Mankel im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.

Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der bei Auto Mankel - Dominik Mankel ausliegenden Preis- und Arbeitswertkatalog erfolgen.

 

2.2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Auto Mankel - Dominik Mankel ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet

werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden. Eine telefonische genügt und ist bindend.

 

2.3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

 

  1. Fertigstellung

 

3.1. Auto Mankel - Dominik Mankel ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat Auto Mankel - Dominik Mankel unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

 

3.2. Hält Auto Mankel - Dominik Mankel bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat Auto Mankel - Dominik Mankel nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen der Auto Mankel - Dominik Mankel kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu

erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der

Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Auto Mankel - Dominik Mankel ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

 

3.3. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann Auto Mankel - Dominik Mankel statt der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen. 3.4. Wenn Auto Mankel - Dominik Mankel den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter

Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Auto Mankel - Dominik Mankel ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

 

  1. Abnahme

 

4.1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb der Auto Mankel - Dominik Mankel, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Reparaturgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann Auto Mankel - Dominik Mankel von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

 

4.3. Bei Abnahmeverzug kann Auto Mankel - Dominik Mankel die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen der Auto Mankel - Dominik Mankel auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

  1. Berechnung des Auftrages

 

5.1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für Ersatzeile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

 

5.2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.

 

5.3. Die Berechnung des Tauschreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

 

5.4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

 

5.5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens Auto Mankel - Dominik Mankel, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

 

  1. Zahlung

 

6.1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des

Reparaturgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.

 

6.2. Gegen Ansprüche der Auto Mankel - Dominik Mankel kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Reparaturauftrag beruht. Auto Mankel - Dominik Mankel ist berechtigt, bei Auftragerteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

 

  1. Erweitertes Pfandrecht

 

7.1. Auto Mankel - Dominik Mankel steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der

Geschäftsverbindungen gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

 

  1. Sachmängel

 

8.1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche in dem in den Ziffern 4 bis 5 beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

 

8.2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss eines Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

 

8.3. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

 

8.4. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt Folgendes:

 

8.4.a. Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber bei Auto Mankel - Dominik Mankel geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt Auto Mankel - Dominik Mankel dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.

 

8.4.b. Wird der Reparaturgegenstand wegen eines Sachmangels betriebunfähig, kann sich der Auftraggeber (nur mit vorheriger Zustimmung der Auto Mankel - Dominik Mankel) an dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km von Auto Mankel - Dominik Mankel entfernt befindet.

 

8.4.c. Ersetzte Teile werden Eigentum der Auto Mankel - Dominik Mankel.

 

8.4.d. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftraggegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen.

 

8.4.e. Erfolgt in dem Ausnahmefall der Ziffer 8.4.b.) die Mängelbeseitigung in einer anderen Fachwerkstatt, hat Auto Mankel - Dominik Mankel in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung der Auto Mankel - Dominik Mankel handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Auto Mankel - Dominik Mankel ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

 

  1. Haftung

 

9.1. Hat Auto Mankel - Dominik Mankel nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet Auto Mankel - Dominik Mankel, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet Auto Mankel - Dominik Mankel nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Auftragsgegenstandes verursacht worden sind. Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschl. Sparbücher, Scheckheften, Scheck und Kreditkarten), Kostbarkeiten und anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

 

9.2. Unabhängig von einem Verschulden der Auto Mankel - Dominik Mankel bleibt eine etwaige Haftung von Auto Mankel - Dominik Mankel bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

 

9.3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Auto Mankel - Dominik Mankel für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

10.1.Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich Auto Mankel - Dominik Mankel das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

 

  1. Schiedsstelle (Schiedsgutachterverfahren)

(Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t)

 

11.1. Bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag kann der Auftraggeber mit Einverständnis oder die Auto Mankel - Dominik Mankel, oder Auto Mankel - Dominik Mankel selbst, die für Auto Mankel - Dominik Mankel zuständige

Schiedsstelle des Kraftfahrzeughandwerks- oder Gewerbes anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.

 

11.2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

 

11.3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

 

11.4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und

Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.

 

11.5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

 

11.6. Das Schiedsstellenverfahren ist für den Auftraggeber kostenlos.

 

  1. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Auto Mankel - Dominik Mankel, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankenberg. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im in Frankenberg hat und/oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Frankenberg heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

   

Dominik Mankel

Werkstattmeister

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